Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich und Vertragsschluss

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen

Elke Thieme
Mediengestaltung und Medienproduktion
Zeithainer Strasse 9
01127 Dresden

nachfolgend "Auftragnehmerin" genannt und dem Auftraggeber (auch Besteller oder Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

Informationen zur Abgrenzung von Privat- und Geschäftskunden:
㤠13 BGB: Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechts­geschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“
㤠14 BGB: Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personen­gesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.“

Ist der Kunde Unternehmer laut § 14 BGB gilt folgendes: Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Auftrag­nehmerin erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nach­folgenden Bedingungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfts­beziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Bestellung eines Artikels gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegen­bestätigungen durch den Auftraggeber mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäfts­bedingungen wird hiermit wider­sprochen. Abweichende Bedingungen bzw. individuelle Vertrags­abreden gelten nur, soweit sie von der Auftrag­nehmerin schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungs­vereinbarungen zum schriftlichen Vertrag.
Ist der Kunde Verbraucher laut § 13 BGB gilt folgendes: Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen Elke Thieme Mediengestaltung und - produktion und dem Kunden zustande kommen, werden auf der Basis der nun folgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, falls keine individuellen Vertragsabsprachen getroffen sind. Individuelle Vertragsabsprachen stehen über diesen AGB.

Mit dem Absenden einer Bestellung macht der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Erst mit Zugang einer schriftlichen Auftrags­bestätigung der Auftrag­nehmerin – Elke Thieme Mediengestaltung und Medienproduktion, per e-Mail, Briefpost oder per Fax beim Auftraggeber kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande.
Wird vom Kunden eine abweichende Lieferanschrift angegeben, so kommt der Vertrag trotzdem mit dem Kunden zustande. Der Besteller gilt als Auftrag­geber, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit der Besteller lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht vorgelegt wurde und die Auftrag­nehmerin den Vertrags­schluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt hat.
Die Auftrag­nehmerin behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druck­daten pornografische, faschistische oder die Verfassung der Bundes­republik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.

II. Angebote und Preise

Angebote sind frei bleibend. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Leistungs­beschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftrags­daten nach Vertrags­schluss unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind, können gesondert berechnet werden.
Die Preise der Auftrag­nehmerin gegenüber Unternehmern gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versand­kosten nicht ein und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert­steuer in der jeweils geltenden Höhe.
Die Preise gegenüber Verbrauchern sind Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwert­steuer und inklusive der Liefer- bzw. Versandkosten.

III. Druckdaten und sonstige Auftragsunterlagen

Der Auftraggeber hat auf seine Kosten und seine Gefahr die für die Ausführung des Auftrages erforder­lichen Gegenstände und Unterlagen zum Erfüllungsort zu schaffen. Erfüllungsort ist der Sitz der Auftrag­nehmerin. Die zu einem Auftrag gehörenden Unterlagen, insbesondere Druck­vorlagen, sind und bleiben Eigentum des Auftrag­gebers. Alle der Auftrag­nehmerin übergebenen Vorlagen in dinglicher Form (z.B. zu scannende Vorlagen ect.) werden von ihr sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhanden­kommen übernimmt sie nur bis zum Materialwert. Weiter­gehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Die Auftrag­nehmerin gibt dingliche (d.h. nicht digitale) Auftrags­unterlagen nach Auftrags­erledigung zurück. Die Auftrag­nehmerin ist berechtigt, zu Dokumentations­zwecken Kopien der Auftrags­unterlagen und der druck­fertigen Daten zu fertigen und zu behalten. Druckdaten werden bis zu 14 Tage nach Rechnungs­stellung archiviert. Auf eine darüber hinaus­gehende Archivierung hat der Kunde keinen Anspruch. Die Daten­sicherung obliegt allein dem Auftraggeber.

IV. Auftragsausführung

Die Auftragsnehmerin führt alle Aufträge auf Grundlage der vom Kunden über­mittelten Daten aus. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten vor Übermittlung an die Auftrag­nehmerin sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Auftrag geeignet sind. Druck­daten müssen den Hinweisen entsprechen, die die Auftrag­nehmerin unter FAQ (Häufig gestellte Fragen) angegeben hat. Die Auftrag­nehmerin wird die ihr für die Ausführung der Arbeiten übergebenen Unterlagen, insbesondere Druckvorlagen, mit geschäftsüblicher Sorgfalt auf ihre technische Richtig­keit und Vollständigkeit hin prüfen. Sind Mängel bei dieser Prüfung nicht erkennbar und werden erst beim Druck­vorgang deutlich, haftet die Auftragnehmerin hierfür nicht, insbesondere stehen dem Auftrag­geber insoweit keine Gewährleistungs­ansprüche zu.
Die Auftrag­nehmerin trifft keine Haftung, sofern sie rechtzeitig Bedenken in Textform gegen die ihr vom Auftrag­geber oder Dritten vorgeschriebenen Materialien oder gegen die Art der Ausführung oder Planung vorgebracht hat. Ihre Haftung wird dadurch beschränkt oder ausgeschlossen, dass die vom Auftrag­geber vorgelegten Unter­lagen zur Durchführung von Leistungen von ihm oder Dritten geprüft oder genehmigt sind.
Die Auftrag­nehmerin ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten - insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftrag­gebers – ohne Rück­sprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaft­lichen Interesse des Auftrag­gebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungs­termins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten können nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet werden. Überschreiten die Kosten der zusätzlich berechneten Arbeiten zehn v.H. der vereinbarten Vergütung nicht, gilt die Zustimmung des Auftrag­gebers zur Übernahme dieser Mehrkosten auch ohne Absprache mit ihm als erteilt. Für die Übernahme von Mehrkosten, die dem Auftrag­geber durch die Ausführung von Vorarbeiten entstehen und die zehn v.H. der vereinbarten Vergütung für den Auftrag übersteigen, ist seine Zustimmung erforderlich.

V. Lieferung und Gefahrenübergang

Ist der Auftraggeber Unternehmer gilt folgendes: Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftrags­bestätigung genannten Termine für die Auftrags­fertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungs­stand. Liefertermine und Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn die Auftrag­nehmerin diese ausdrücklich schriftlich bestätigt. Ist der Auftraggeber Verbraucher so gilt folgendes: Die Lieferfristen für individuell hergestellte Ware betragen ca. 10 Arbeitstage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist die Auftragnehmerin auf der jeweiligen Produktseite hin. Die Lieferzeiten beginnen nach Order­klarheit, d. h. nach Klarstellung aller notwendigen Einzel­heiten. Bei einer Vereinbarung über die Prüfung von Mustern, Andrucken, Reinzeichnungen u.ä. durch den Auftrag­geber, verlängert sich die Liefer­zeit entsprechend. Bei jeder nachträglichen Änderung des Auftrages beginnt die Lieferzeit neu.
Bei Nichteinhaltung ist der Auftragnehmerin eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach frucht­losem Ablauf der Nachfrist kann der Auftrag­geber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von der Auftrag­nehmerin berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb der Auftrag­nehmerin als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen oder erschweren, berechtigen die Auftrag­nehmerin, unter Ausschluss jeglicher Schaden­ersatz­ansprüche entweder vom Auftrag zurück­zutreten oder den Auftrags­umfang herab­zusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
Ist der Käufer Unternehmer gilt folgendes: Hat sich die Auftrag­nehmerin zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahr­lässigkeit. Die Gefahr des zufälligen Unter­gangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Auftrag­geber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Der Käufer muss auch dann zahlen, wenn er die Ware nicht oder beschädigt erhält; bezüglich der Schaden­ersatz­forderung muss sich also der Käufer an den Fracht­führer wenden. Diese Ansprüche gegen den Fracht­führer kann der Kunde auf Wunsch an die Auftrag­nehmerin abtreten, welche die Ansprüche nach besten Wissen und Gewissen verfolgen und im Falle der Verwirk­lichung dem Kunden gutschreiben wird.
Ist der Käufer Verbraucher gilt bezüglich des Gefahren­übergangs das Verbrauchs­güterrecht nach § 474 Abs. 2 BGB. Danach gilt, dass die Gefahr erst übergeht, wenn der Verbraucher die Sache erhalten hat.

VI. Zahlung, Zahlungsverzug und Annahmeverweigerung

Leistungen der Auftragnehmerin erfolgen bei Neukunden für die ersten drei Bestellungen ausschließlich gegen Vorkasse oder Bar-Nachnahme. Bei Selbst­abholung hat Barzahlung zu erfolgen. Auslands­lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauszahlung; etwaige Bankgebühren sind grundsätzlich vom Besteller allein zu tragen (Kosten­verteilung: Sender zahlt alle Kosten). Weiterhin steht Paypal als Zahlungs­methode zur Verfügung. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Voraus­zahlung verlangt werden. Zahlung per Rechnung ist nur für Stamm­kunden mit besonderer Vereinbarung möglich. Das Zahlungsziel ist in der Regel 10 Tage, 30 Tage nach Fälligkeit der Leistung und Zugang der Rechnung ist der Kunde automatisch in Verzug, solang kein Zahlungs­eingang erfolgt ist. Ab dem Zugang einer Mahnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Fälligkeit der Leistung und Zugang der Rechnung, können Verzugs­zinsen in Höhe von 5% über dem Basis­zinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden.
Bei Waren, für die kein Widerrufsrecht besteht, behält sich die Auftragnehmerin vor, für nicht angenommene bzw. nicht abgeholte Pakete eine Gebühr von 10,- € zzgl. Mehrwert­steuer für die entstandenen Kosten (z.B. für Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen. Der Auftrag­geber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden regelmäßigen Kosten zu tragen.
Sollte die Abnahme der Waren – ohne bestehendes Widerrufs­recht – durch den Käufer verweigert werden, ist die Auftrag­nehmerin berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schaden­ersatz wegen Nicht­erfüllung zu verlangen.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz im EU-Ausland und verfügt dieser über eine gültige Ust.-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuer­ausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuer­frei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die die Auftrag­nehmerin auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordent­lichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unter­nehmer die entgangene Steuer. Entscheidend für die umsatzsteuer­freie Lieferung ist der Verbleib der Ware (d.h. der Nachweis, daß die Ware Deutschland verlassen hat). Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unter­nehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuer­ausweis.

VII. Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

Ist der Käufer Unternehmer so gilt: Der Auftrag­geber hat die Ordnungs­mäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischen­erzeugnisse in jedem Fall zu prüfen (§§ 377, 378 HGB). Dies gilt auch, wenn der Auftrag­nehmer die Ware auf Verlangen des Auftrag­gebers an Dritte liefert. Beanstandungen sind binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen geltend gemacht werden, sobald der Käufer von ihnen Kenntnis erlangt hat. Mängel­rügen sollen immer in schriftlicher Form abgegeben werden.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne § 13 BGB so gilt Kaufrecht für Verbrauchs­güter nach § 474 BGB. Die §§ 445 und 447 finden auf die nach § 474 BGB geregelten Kauf­verträge keine Anwendung. Gemäß § 476 BGB muss ein Verbraucher bei einem binnen sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache aufgetretenen Mangel nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei Gefahr­übergang vorhanden oder angelegt gewesen ist. Weiterhin kann beim Verbrauchsgüterkauf die Verjährung der Gewähr­leistungsansprüche vertraglich nicht zum Nachteil des Käufers auf unter zwei Jahre bei neuen Sachen und nicht auf unter ein Jahr bei gebrauchten Sachen reduziert werden (§ 475 Abs. 2 BGB).
Bei berechtigten Beanstandungen ist die Auftrag­nehmerin unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatz­lieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftrags­wertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigen­schaft - zugesicherte Eigen­schaften sind nur solche, die im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet sind - fehlt oder der Auftrag­nehmerin oder ihrem Erfüllungs­gehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahr­lässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nach­besserung oder Ersatz­lieferung. Im Falle verzögerter, unter­lassener oder miss­lungener Nachbesserung oder Ersatz­lieferung kann der Auftrag­geber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rück­gängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Schadensersatz­anspruche aufgrund finanzieller Verluste oder Schadensersatz­ansprüche Dritter sind ausgeschlossen, es sei denn, eine zugesicherte Eigen­schaft fehlt oder dem Auftrag­nehmer oder seinem Erfüllungs­gehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Desweiteren darf die Auftrag­nehmerin im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit die Haftung wegen einer fahrlässigen Pflicht­verletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Pflicht­verletzung des gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungs­gehilfen des Verwenders nicht ausschließen oder begrenzen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teil­lieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungs­verfahren können gering­fügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Geringfügige Abweichungen gegenüber einem früheren Auftrag können ebenfalls nicht beanstandet werden. Ebenfalls als nicht mangelhaft gelten produktions­technisch bedingte Abweichungen und branchen­übliche Toleranzen hinsichtlich der Abmessungen. Die Mehr- bzw. Minder­lieferung um bis zu max. 10 % ist hinzunehmen und stellt keinen Mangel dar. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlauf­bögen, Einricht­exemplare weiter­verarbeitender Maschinen, produktions­bedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, welche nicht aussortiert werden. Beträgt die Fehlmenge bis zu max. 10 % der bestellten Menge, so steht der Auftrag­nehmerin das Recht zu, anstelle der Nacherfüllung den vereinbarten Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten Menge zu mindern. Bei Mehrlieferung (Überlieferung) können keine Ansprüche an die jeweils andere Vertrags­partei – egal welcher Art, hergeleitet werden.
Bei Sonder­anfertigungen ist die Auftrag­nehmerin – bedingt durch unterschiedliche aufeinander folgende Produktions­schritte – zu branchen­typischen Mehr- oder Minder­lieferungen von bis zu 10 % berechtigt. Dem Kunden wird die jeweils die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Datenschutz

Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber­rechte verletzt werden. Der Auftrag­geber erklärt, dass er im Besitz der Verviel­fältigungs- und Reproduktions­rechte der eingereichten Unter­lagen ist. Der Auftrag­geber stellt die Auftrag­nehmerin von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechts­verletzung frei. Sollte sich vorstehende Zusicherung, gleich aus welchem Grund, als unzu­treffend herausstellen, so verpflichtet sich der Auftrag­geber zum Ersatz jeglicher dadurch entstehenden Schäden wie Lizenzgebühren u.ä. sowie weiterhin zum Ersatz von Aufwendungen, insbesondere auch Kosten der Rechts­verfolgung, sowie zu erstattende außer­gerichtliche und gerichtliche Kosten. Mit Auftrags­erteilung erkennt der Auftrag­geber diese Zusicherung an.
Die im Wege der Geschäfts­anbahnung erhobenen und die zur Auftrags­durchführung notwendigen Daten werden von der Auftrag­nehmerin in elektronischer Form gespeichert. Diese ist berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen. Wird Lieferung gegen Rechnung vereinbart, so ist die Auftrag­nehmerin berechtigt, zum Zwecke der Vertrags­durchführung gespeicherte personen­bezogene Daten an Dritte, insbesondere Kreditschutz­organisationen und Inkasso­unternehmen, weiterzugeben, soweit dies zur Auftrags­abwicklung oder zur Sicherung berechtigter Interessen der Auftrag­nehmerin erforderlich ist und schutz­würdige Belange des Auftrag­gebers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Für die Auftrags­durchführung, insbesondere den Versand der Ware, erfolgt eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte (z.B. Transport­dienstleister) nur im jeweils notwendigen Umfang.  Die Auftrag­nehmerin fühlt sich insbesondere dem Konzept der Daten­sparsamkeit und Daten­vermeidung verpflichtet. Der Kunde kann eine Löschung von personen­bezogenen Daten verlangen. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungs­gemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung nach Ablauf der durch Rechts­vorschriften bestimmten Mindest­aufbewahrungs­fristen statt.

IX. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich die Auftrag­nehmerin das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur voll­ständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich die Auftrag­nehmerin das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäfts­verbindung vor. Im kaufmännischen Verkehr gilt Folgendes: zur Weiter­veräußerung ist der Auftrag­geber nur im ordnungsgemäßen Geschäfts­gang berechtigt. Der Auftrag­geber tritt seine Forderungen aus der Weiter­veräußerung hierdurch an die Auftrag­nehmerin ab. Die Auftrag­nehmerin nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftrag­geber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Übersteigt der Wert der für die Auftrag­nehmerin bestehenden Sicher­heiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Auftrag­nehmerin auf Verlangen des Auftrag­gebers oder eines durch die Übersicherung der Auftrag­nehmerin beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Auftrag­nehmerin verpflichtet.

X. Rücksendungen

Paketversand­fähige Sachen sind auf meine Gefahr zurück­zusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rück­sendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück­zusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegen­leistung oder eine vertraglich vereinbarte Teil­zahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rück­sendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Die Widerrufsbelehrung für Verbraucher können Sie zu Ihrer Information hier abrufen.

XI. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäfts­bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so gilt daß die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam sind. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sonder­vermögen, ist ausschließlicher Gerichts­stand für alle sich aus dem Vertrags­verhältnis ergebenden Streitigkeiten, das für den Geschäfts­sitz der Auftrag­nehmerin zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichts­stand in Deutschland hat. Die Auftrag­nehmerin ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichts­stand des Kunden zu klagen.
Bei Verbrauchern im Sinne § 13 BGB gilt: Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Dresden, im Mai 2010

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Hinweise zu den Informationspflichten elektronischer Geschäftsverkehr:
Der Vertragsschluss erfolgt über individuelle Kommunikation (z.B. per Email). § 312 e BGB ist auf den Vertragsschluss über Telemedien beschränkt und gilt nicht bei individueller Kommunikation, z.B. über E-Mail.